14.12.2018 / Inland / Seite 4

Notstand wird Alltag

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Oppositionelle SPD stimmt mit reaktionären Hardlinern

Markus Bernhardt

Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet voran. Am Mittwoch beschloss der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und auch denen der »oppositionellen« SPD die Novellierung des Polizeigesetzes des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Allein die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen votierte gegen die Gesetzesverschärfungen. Die AfD enthielt sich, weil ihr die repressive Politik der ...

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