Frankreich: Teilerfolg für »Gelbwesten«

Paris. Die französische Regierung hat einen Gesetzentwurf für milliardenschwere Sozialmaßnahmen im Zuge der »Gelbwesten«-Proteste beschlossen. Über das Paket soll am heutigen Donnerstag in der Nationalversammlung beraten werden, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris ankündigte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen. Der 40jährige hatte die Sofortmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt. Der Gesetzentwurf zu »wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen« sieht für Bezieher des Mindestlohns einen Zuschlag von rund 100 Euro monatlich vor, wegen Auflagen dürfte de facto aber nur gut die Hälfte der bisherigen Empfänger davon profitieren. Zudem sollen Überstunden von Steuern und Abgaben befreit und einkommensschwache Rentner entlastet werden. (AFP/dpa/jW)