Italien knickt im Haushaltsstreit mit EU ein

Brüssel. Italien und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit vorerst beigelegt. »Die heutige Einigung ist nicht ideal«, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Ein Defizitverfahren könne jedoch damit vermieden werden – vorausgesetzt, die italienischen Zugeständnisse würden umgesetzt. Ein erheblicher Teil des eingesparten Betrags stamme aus dem späteren Inkrafttreten von den beiden wichtigsten Expansionsmaßnahmen, dem Bürgereinkommen und der Rücknahme der Rentenreform, sagte Dombrovskis. Rom will nun 2019 auf 10,25 Milliarden Euro verzichten. Die Regierung peilt nur noch eine Neuverschuldung von 2,04 statt 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Damit wurde auch die Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,5 auf ein Prozent nach unten korrigiert. (dpa/jW)