21.12.2018 / Inland / Seite 4

Maßgeschneiderte Rechtslage

Hamburg: Betätigung als »Gebietsleiter« der PKK in Norddeutschland wird als »Terrorismus« verfolgt

Kristian Stemmler

An diesem Vormittag wirken die Sicherheitsmaßnahmen im und vor dem Staatsschutzsaal im Hamburger Strafjustizgebäude besonders grotesk. Die Trennscheibe zum Zuhörerraum, das knappe Dutzend Justizvollzugsbeamter, das Abtasten der etwa 15 Prozessbesucher mit einem Metalldetektor. Auf der Anklagebank sitzt ein freundlich wirkender Mann mit grauem Schnäuzer und Brille, der wirklich nicht wie ein Terrorist aussieht. Doch die Routine ist immer dieselbe, wenn es wie im Verf...

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