09.02.1998 / Inland

Lauschbefehl schon erteilt

Bündnisgrüne kritisieren Niedersachsens neues Polizeigesetz

Wolfgang Stieler, Hannover

Während Gerhard Schröder am vergangenen Freitag im Bundesrat der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmte, um die Ausführungsbestimmungen zum »großen Lauschangriff« nachzubessern, trat in Niedersachsen die jüngste Änderung des Landespolizeigesetzes in Kraft. Diese Änderung erlaubt der Landespolizei das Abhören von Wohnungen und den Einsatz verdeckter Ermittler. Scharfe Kritik am »wahltaktischen Verhalten« der SPD-Regierung formulierten denn auch die Bü...

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