30.01.2003 / Ansichten / Seite 5

Auf dem Weg in die soziale Barbarei?

Berlin: SPD-PDS-Senat beschloß Nachtragshaushalt

Rainer Balcerowiak

Die neoliberale Zerstörungsorgie gegen die soziale Infrastruktur Berlins geht weiter. Der am Dienstag vom SPD-PDS-Senat beschlossene Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 ändert zwar kaum etwas am rasanten Wachstum des Schuldenberges der Stadt, bedeutet aber einen weiteren Meilenstein auf dem von der Koalition beschrittenen Weg in die soziale Barbarei. Besonders symbolträchtig ist dabei sicherlich die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit an den Berliner Schule...

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