11.01.2019 / Inland / Seite 2

»SPD kann mich nicht mehr enttäuschen«

Datendiebstahl im Bundestag kein Vergleich zu verletzten Persönlichkeitsrechten infolge neuer Polizeigesetze. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp

Markus Bernhardt

Allen Protesten zum Trotz hat eine breite Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtages im Dezember 2018 für die Verschärfung des Polizeigesetzes votiert. Sie haben sich im Bündnis gegen dieses Vorhaben engagiert und auch weiterhin Protest gegen das Gesetz angekündigt. Wie wollen Sie ein bereits beschlossenes Gesetz noch zu Fall bringen?

Das Mitte Dezember 2018 verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket 1 ist jetzt erst einmal ein Faktum. Ob und wie weit es gegen d...

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