16.01.2019 / Inland / Seite 5

Vom Täter zum Richter

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen

Susan Bonath

Jahrelang haben Aktivisten dafür gekämpft, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt. Am gestrigen Dienstag war es soweit: Der erste Senat in Karlsruhe verhandelte. Doch diesem steht mit Stephan Harbarth ein eiserner Verfechter der Sanktionspraxis vor. Der CDU-Mann saß von 2009 bis zur Ernennung zum Vizepräsidenten des BVerfG im Bundestag und nickte jede Schikane gegen Leistungsbezieher ab. Die Partei Die Linke hält ihn ...

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