16.01.2019 / Ausland / Seite 6

Regierung gegen Wien

Österreich: Breite Kritik an geplanten Sozialkürzungen. Bundeshauptstadt will Gesetz nicht anwenden

Michael G. Mair, Wien

In Österreich bahnt sich eine Kraftprobe zwischen der Regierung und kommunalen Verwaltungen an. In der vergangenen Woche haben Vertreter der von Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen gestellten Stadtregierung Wiens angekündigt, die sogenannte Reform der »Mindestsicherung« nicht umsetzen zu wollen. Die Neugestaltung dieser Sozialleistung für Menschen mit geringem Einkommen oder Arbeitssuchende ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ist eines der zentralen Projekte d...

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