Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.01.2019, Seite 2 / Inland

Aufklärung zu Beratern von der Leyens verzögert

Berlin. Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst gestoppt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition und der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen, wie Vertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mitteilten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition Blockade vor. Den Regierungsfraktionen war der Untersuchungsauftrag in dem Antrag nicht konkret genug formuliert. Der Ausschuss soll sich mit den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe millionenschwerer Berateraufträge im Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) befassen. (AFP/jW)