Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.01.2019, Seite 4 / Inland

Vorerst keine Waffen für Saudi-Arabien

Berlin. Deutschland liefert vorerst keine Waffen an Saudi-Arabien. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch: »Es werden im Moment keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilt«. Berichte über eine bis Anfang März geltende entsprechende Vereinbarung mit den Rüstungskonzernen bestätigte sie nicht. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagausgaben) berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, der Exportstopp gelte zunächst bis Anfang März. Dies hätten die zuständigen Ministerien mit der Rüstungsindustrie vereinbart. Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi reagiert.(AFP/jW)