18.01.2019 / Inland / Seite 4

Beerdigung abgesagt

SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg hält trotz Kritik an Plänen für neues Polizeigesetz fest

Bernd Müller

Die »rot-rote« Landesregierung in Brandenburg will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Projekt ist umstritten, wie zuletzt auch in der Expertenanhörung im Landtag am 9. Januar deutlich wurde. Jetzt wurden auch Dokumente des Brandenburger Innenministeriums freigeben, aus denen hervorgeht, dass schon im Sommer letzten Jahres Juristenvereinigungen und die Datenschutzbeauftragte des Landes massive Bedenken äußerten.

Aktivisten des...

Artikel-Länge: 3859 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.