01.02.2003 / Ansichten / Seite 3

Eisige Zeiten

Bundesregierung mit CDU in informeller Koalition

Arnold Schölzel

Ob die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am morgigen Sonntag für die SPD mit einer Niederlage enden oder nicht – ein bundespolitisches Resultat steht schon fest: Die Bundesregierung wird ab Montag bei der »Reform«, »Erneuerung«, »Modernisierung« etc., also der beschleunigten Zerschlagung der Sozialsysteme mit CDU und CSU eine inoffizielle Koalition eingehen. Am Mittwoch hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz das Angebot zur ...

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