01.02.2003 / Inland / Seite 4

Kritiker sind »Schmutzfinken«

CDU hält Bespitzelung von Abgeordneten in Thüringen für legal

Stefan Wogawa

Die Thüringer Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion halten die Sammlung und Speicherung von Daten über Landtagsabgeordnete durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig und wollen auch künftig von dieser Praxis nicht abweichen. Nachdem bekanntgeworden war, daß über mindestens drei PDS-Abgeordnete Verfassungsschutzakten existieren, debattierte am Donnerstag abend der Thüringer Landtag über die Arbeit der Spitzelbehörde.

Die SPD hatte einen Antrag zur Änderung ...

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