EU: Asylstreit mit Ungarn geht weiter

Brüssel. Im Streit um das ungarische Gesetz gegen Flüchtlingshelfer hat die EU-Kommission am Donnerstag mitgeteilt, dass die rechtsnationalistische Regierung von Premierminister Viktor Orban auf einen Großteil der geäußerten Bedenken nicht eingegangen sei. Die Kommission hatte im Juli 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie in dem sogenannten Stop-Soros-Paket Verstöße gegen EU-Recht erkennt. Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für die »Beihilfe zur illegalen Migration« vor. Die ungarische Regierung habe nun zwei Monate Zeit, zu reagieren, andernfalls könne das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. (dpa/jW)