Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 5 / Inland
Musterklage: Gericht zweifelt
Stuttgart. Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Zweifel an der Begründung geäußert. In der Rechtssache geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG am Freitag am Rande der Verhandlung. Ein strittiger Punkt sei, ob der klagende Verein genug Mitglieder für eine Musterfeststellungsklage habe und ob diese etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgten. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen«
vom 26.01.2019 -
Klare Prioritäten
vom 26.01.2019 -
Berufspolitiker an der Spitze
vom 26.01.2019 -
»Rote Hilfe« obsiegt gegen Focus
vom 26.01.2019 -
Kein Bedarf mehr
vom 26.01.2019 -
Mehr Personal bis zum Sommer
vom 26.01.2019