Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 11. / 12. Januar 2025, Nr. 9
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 5 / Inland

Musterklage: Gericht zweifelt

Stuttgart. Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Zweifel an der Begründung geäußert. In der Rechtssache geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG am Freitag am Rande der Verhandlung. Ein strittiger Punkt sei, ob der klagende Verein genug Mitglieder für eine Musterfeststellungsklage habe und ob diese etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgten. (dpa/jW)