07.02.2019 / Inland / Seite 4

Hürdenlauf um Informationen

Linke sieht in Paragraph-219a-Reform Verschlechterung, SPD-Fraktionsdisziplin bröckelt

Nach langer Debatte hat die Bundesregierung am Mittwoch die Reform des Strafrechtsparagraphen 219a auf den Weg gebracht, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Der Entwurf soll bereits in der kommenden Woche in den Regierungsfraktionen sowie in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Wann ihn das Parlament verabschieden wird, ist noch offen.

Die Einigung sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor: Hinzugefügt werden soll der »Ausnahme...

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