Hintergrund: Spionageverdacht

Am 17. Februar wird der deutsche Journalist Billy Six seit drei Monaten im Gefängnis El Helicoide in Caracas inhaftiert sein. Dem Autor ultrarechter Blätter wie Junge Freiheit oder Deutschland-Magazin wird von den venezolanischen Behörden die Beteiligung an Spionage und Rebellion vorgeworfen. Das Verfahren gegen den Deutschen wird durch die Militärjustiz Venezuelas durchgeführt. Sie ermittelt auch gegen Zivilisten, wenn diese sich gemeinsam mit Uniformierten an Aktivitäten zur Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt haben.

Der Vater des Festgenommenen, Edward Six, räumte gegenüber Pressevertretern ein, dass sein Sohn keine Akkreditierung für die Arbeit als Journalist in Venezuela besessen habe. Er sei inhaftiert worden, weil er Präsident Nicolás Maduro aus nächster Nähe fotografierte. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Behörden Six verdächtigen, in Verbindung zu terroristischen Gruppen zu stehen. Eine seiner engsten Kontaktpersonen in Venezuela war Thamara Caleño, die Ehefrau des US-Bürgers Joshua Holt. Dieser war 2016 unter dem Vorwurf des Terrorismus inhaftiert worden, nachdem in seinem Besitz Kriegswaffen gefunden worden waren. Er wurde im Dezember 2018 freigelassen.

Einem Bericht der regionalen Tageszeitung Nuevo Día zufolge war Six von Kolumbien kommend über Maicao in Venezuela eingereist. Am 17. November 2018 nahmen ihn Beamte der militärischen Spionageabwehr in einer Bar im Bundesstaat Falcón fest. Er wurde in sein Hotel gebracht, um seinen Reisepass zu holen. Anschließend setzten ihn die Beamten in der Marinebasis »Mariscal Juan Crisóstomo Falcón« fest, bis er nach Caracas überführt wurde.

Mit einem Hungerstreik versucht Six seit dem 3. Februar seine Freilassung zu erreichen. Es ist bereits das zweite Mal, dass er die Nahrungsaufnahme verweigert. Schon am 13. Dezember war er in einen Hungerstreik getreten und forderte, sich mit der deutschen Botschaft in Verbindung setzen zu dürfen. Das wurde ihm gewährt, trotzdem setzte er seinen Protest neun Tage lang fort.

Weder das deutsche Auswärtige Amt noch die venezolanische Regierung haben sich bislang offiziell zu diesem Fall geäußert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte im Dezember lediglich, dass man mit den venezolanischen Behörden »auch auf sehr hoher Ebene« in Kontakt stehe und man sich um die Erlaubnis bemühe, ihn konsularisch zu betreuen.

Die diplomatischen Bemühungen um seine Freilassung stecken allerdings in einer Sackgasse, weil die Bundesregierung und mit ihr die deutsche Botschaft in Caracas der rechtmäßigen Regierung Venezuelas die Anerkennung verweigern und den Putschisten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte, als Staatsoberhaupt ansehen.