Giffey pocht auf Paritätsgesetz

Berlin. Während ihre Partei sich in der »schwarz-roten« Koalition klassenkämpferisch gibt, unterstützt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) eine Initiative weiblicher Bundestagsabgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Parlament. »Alle Frauenrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein können«, sagte Giffey am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das Wahlrecht kann dabei ein wichtiger Hebel sein. In Frankreich, Spanien oder Argentinien gibt es schon Regelungen, die sicherstellen oder befördern, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind.« An diesem Donnerstag trifft sich die Initiative von Parlamentarierinnen aus Union, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Sie wollen die Chancen für eine gesetzliche Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag ausloten. Giffey lobte das im Januar vom Brandenburger Landtag beschlossene Paritätsgesetz. Es verpflichtet Parteien, künftig gleich viele Frauen wie Männer auf ihren Wahllisten in abwechselnder Folge aufzustellen. (dpa/jW)