16.02.2019 / Ansichten / Seite 8

Keine Entwarnung

Ulla Jelpke

Der Bundesrat hat am Freitag nicht darüber abgestimmt, vier Staaten, aus denen jährlich einige Tausend Asylsuchende kommen, als »sicher« einzustufen – und die Union malt den Untergang des Abendlandes an die Wand. Innenpolitiker der CDU sprechen von einer »Totalblockade« durch die Grünen, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft der Partei »ideologische Blockade« vor. Die Grünen seien nun schuld, dass Asylsuchende aus diesen Ländern auch künftig mit Hilfe von Schleppern...

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