19.02.2019 / Inland / Seite 2

»Alle Gesetze müssten fortan überprüft werden«

Bundestagsausschuss debattierte über Klimaschutz in der Verfassung. Gespräch mit Ursula Philipp-Gerlach

Gitta Düperthal

Der Innenausschuss im Bundestag hat sich am Montag vergangener Woche mit einer möglichen Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz befasst, Sie waren als Sachverständige geladen. Bislang heißt es in Artikel 20a: »Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …«. Wie aussichtsreich sind Verfassungsklagen gegen unzureichenden Klimaschutz bislang?

Mit dem von unserer Kanzlei erstrittenen Garzweiler-Urteil vom...

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