19.02.2019 / Inland / Seite 4

Feldzug gegen demokratische Rechte

NRW-Landesregierung will Stichwahlen für Bürgermeister abschaffen. Widerstand wächst

Markus Bernhardt

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP mit der von ihr im Dezember vorgenommenen Verschärfungen des Polizeigesetzes einen nachhaltigen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte unternommen hat, nimmt sich die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Koalition nun das Wahlrecht vor. Ginge es nach der Landesregierung, sollen sich Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten ohne absolute Mehrheit zukünftig keiner Stichwah...

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