19.02.2019 / Inland / Seite 8

»Schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird«

Verschärftes Polizeirecht in NRW dient längerem Einsperren von Umweltaktivisten. Ein Gespräch mit Michèle Winkler

Markus Bernhardt

Zu Monatsbeginn wurden mehrere Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Da die Identität der Betroffenen nicht festgestellt werden konnte, wurden sie in Gewahrsam genommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue NRW-Polizeigesetz, welches im Dezember vom Landtag beschlossen wurde?

Ein Passus des Gesetzes – inoffiziell Lex Hambi getauft – hat dazu gefü...

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