Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 4 / Inland

Neuregelung der Regierungsbefragung

Berlin. Die Regierungsbefragung im Bundestag soll in dieser Woche neu geregelt werden. Am Donnerstag abend sei ein Beschluss zur Geschäftsordnung geplant, wonach die Bundeskanzlerin dreimal im Jahr befragt werden soll, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag. Grundsätzlich wird Müller zufolge festgelegt, dass bei jeder Befragung immer ein Minister zur Verfügung steht. Zudem wird die Zeitspanne von 35 Minuten auf eine Stunde verlängert. (AFP/jW)

Mehr aus: Inland

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten