25.02.2019 / Inland / Seite 8

»Wird viele im Engagement für Geflüchtete bestärken«

Gesetzentwurf des Innenministeriums verschärft Situation von Geflüchteten und Hilfsorganisationen. Ein Gespräch mit Michael Lukas

Markus Bernhardt

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hat kürzlich den Entwurf seines »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« vorgelegt. Wie bewerten Sie den Vorstoß?

Es ist ein weiterer Versuch, alle Flüchtlinge zu kriminalisieren und zu sanktionieren, die keine Möglichkeit haben, einen Nationalpass oder einen anderen Nachweis über ihre Identität zu erhalten. Seehofer und sein Ministerium möchten der Bevölkerung suggerieren, abgelehnte Asylsuchende bräuchten lediglich zu ihrer Botschaft ...

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