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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 4 / Inland

München: Streit um Geschäftsordnung

München. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern gerät wegen geplanter Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages unter Erklärungsdruck. Grüne und SPD warfen der Regierung am Montag vor, durch Beschränkungen der Redezeit und der Möglichkeiten für Zwischenbemerkungen Oppositionsrechte beschneiden und Debatten im Parlament verhindern zu wollen. Derartiges habe man nicht einmal zu Zeiten der CSU-Alleinregierung erlebt, so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. (dpa/jW)