26.02.2019 / Ansichten / Seite 8

Widerspruch gefragt

Die Linke und die EU

Stefan Huth

In puncto Mitbestimmung und Repräsentativität ist das EU-Parlament, das in rund drei Monaten neu gewählt werden soll, ein fader Witz. Das hat 2009 in einem Urteil zum Lissabon-Vertrag selbst das linker Sympathien unverdächtige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konstatiert: Es sprach der Strasbourger Kammer eine lediglich eingeschränkte demokratische Legitimation zu. Auch über den grundsätzlichen Charakter der Europäischen Union, den politischen Zuschnitt ihrer G...

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