Lobbyisten werben für »EU-Urheberrecht«

Hamburg. Kurz vor der Neuwahl des EU Parlaments im Mai haben es Lobbyisten eilig: Die »Reform« des Urheberrechts soll Gesetz werden. Der wichtigste Schritt ist bereits erfolgt, denn die Regierungen der Mitgliedsländer haben zugestimmt. Nun darf noch das »Parlament« Ende März abstimmen. Obwohl die Billigung als Formsache gilt, machen Gegner und Befürworter nochmals mobil, wie das Hamburger Branchenportal Meedia.de am Mittwoch berichtete.

Gerade sei eine »breitangelegte Kampagne von verschiedenen Verbänden« angelaufen, die ein Ja zur Richtlinie fordern. Getragen wird diese von der Lobbyorganisation VDZ (Zeitungsverleger). Mit im Verlegerboot rudern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der DGB. Kritiker warnen indes vor einer tiefgreifenden Regulierung des Netzes. Als gefährliche Punkte der Richtlinie gelten ihnen Artikel 11 und 13. Erstgenannter regelt demnach ein EU-weites »Leistungsschutzrecht«, bei dem Suchmaschinen und Aggregatoren Überschriften und zusammenhängende Sätze in Textausschnitten nur noch gegen Lizenzgebühr anzeigen dürfen. Artikel 13 betrifft eine Haftungsumkehr zu Lasten der Plattformen, was zu massenhaften Löschungen hochgeladener Inhalte führen dürfte. (jW)