Einstweilige Verfügung gegen Focus rechtskräftig
Außerdem: DKP gratuliert Kuba zur neuen Verfassung
Die Rote Hilfe e. V. versandte am Mittwoch folgende Erklärung zu einer einstweiligen Verfügung, die gegen eine Falschbehauptung in der Zeitschrift Focus ergangen ist:
Ende November hatte das Magazin Focus berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e. V. plane (Hufelschulte, Josef: »Seehofer will linksradikalen Verein verbieten«, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung für die juristische und finanzi...
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