Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Laue Konjunktur: Schuld sollen »Gelbwesten« sein

Paris. Frankreichs Regierung attackiert die Protestbewegung der »Gelbwesten« auf allen Ebenen: Polizeiterror, Geheimdienstaktionen gegen Anführer, provozierte »Entgleisungen«. Jetzt gibt Finanzminister Bruno Le Maire den aufgebrachten Bürgern sogar die Schuld an der – ohnehin seit langem anhaltenden – Konjunkturflaute. Die Proteste hätten das Wachstum merklich gedrückt. Ohne sie hätte das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2018 statt um 0,3 um 0,5 Prozent zugelegt, behauptete Le Maire am Donnerstag.

Die Demonstrationen und Protestaktionen hatten sich an Regierungsplänen zu Benzinpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich rasch zu Massenprotesten gegen Staatschef Emmanuel Macron aus, dem seine Gegner vorwerfen, ein Präsident der Reichen zu sein.(Reuters/jW)

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