Linksjugend fordert Landtagsfraktion heraus
Kompromiss zur Verschärfung von Brandenburger Polizeigesetz als untragbar abgelehnt
Marc BebenrothDie Jugendorganisation der Partei Die Linke in Brandenburg erhöht den Druck auf die Linksfraktion im Landtag. »Linksjugend solid« fordert die Regierungspartei Die Linke dazu auf, dem vorliegenden Entwurf für ein verschärftes Polizeigesetz nicht zuzustimmen. Am Donnerstag hat jedoch der Innenausschuss in Potsdam den Regierungsentwurf mehrheitlich verabschiedet, wie Gerold Büchner, Sprecher der SPD-Fraktion, auf jW-Anfrage bestätigte. Ein Abrücken der Linksfraktion vo...
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