Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 7 / Ausland

Finnische Regierung zurückgetreten

Helsinki. Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl am 14. April hat der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag vormittag bei Präsident Sauli Niinistö ein Rücktrittsgesuch seines Mitte-rechts-Kabinetts eingereicht. Die Zeitung Huvudstadsbladet berichtete, dass Niinistö dies akzeptierte und ihn um die Bildung einer Übergangsregierung gebeten hat. Laut dem finnischem Rundfunk Yle reiche die Zeit für die Regierungsparteien nicht, um noch ein Gesetzespaket zu einer »Sozial- und Pflegereform« bis zur Wahl durchzubekommen. Sipilä hatte dies mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierung bezeichnet. (dpa/jW)