Urheberrecht: Aktuelle Stunde beantragt
Berlin. Die Linke will die heftig kritisierte Reform des EU-Urheberrechts zum Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag machen. Die Fraktion wolle der Bundesregierung die Möglichkeit geben, deutlich Position zu beziehen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag. »Erst stimmt die Bundesregierung im Widerspruch zum Koalitionsvertrag auf Europaebene Uploadfiltern zu und danach diskutiert sie in der Presse und den sozialen Medien über die Sinnhaftigkeit des Ganzen«, sagte er. »Das zeugt von einer gefährlichen Ahnungslosigkeit.«(dpa/jW)
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