15.05.1997 / Inland

CDU-Politiker will Asylrecht abschaffen

Künftig kein Klagerecht für Flüchtlinge mehr?

Markus Bickel

Ginge es nach dem Willen des saarländischen CDU-Vorsitzenden Peter Müller, müßte die beim »Asyl-Kompromiß« 1993 zwischen SPD und der Regierungskoalition vereinbarte Minimal-Garantie auf Asyl für Flüchtlinge komplett gestrichen werden. In der jüngsten Ausgabe der Woche fordert der CDU-Politiker die Umwandlung des jetzigen Grundgesetzartikels 16 in eine Institutsgarantie. »Das heißt: Asyl wird gewährt nach Maßgabe des Staates ohne einklagbares Asylrecht.« Drei Jahre ...

Artikel-Länge: 3563 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.