Verfassungsschutz soll Computer ausspionieren

Berlin. Die Verfassungsschutzämter sollen die Erlaubnis zum verdeckten Ausspähen von privaten Computersystemen erhalten. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, wie ein Sprecher am Freitag gegenüber junge Welt bestätigte. Der Entwurf sei »jetzt im Ressortkreis abzustimmen«, weshalb noch keine Auskünfte zum Inhalt erteilt werden könnten, erklärte der Sprecher.

Konkret geht es um die Erlaubnis für »Onlinedurchsuchungen«. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme, wo Daten ausgelesen werden. Außerdem soll dem Inlandsgeheimdienst laut Ministerium die Quellentelekommunikationsüberwachung gestattet werden, wie die Deutsche Presseagentur am Freitag berichtete. Diese ermöglicht es, auch verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören. (dpa/jW)