Flüchtlinge: Streit um Bundeszuschuss

Berlin. Länder und Kommunen wehren sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro zu reduzieren. »Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, am Montag gegenüber dpa. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Menschen im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. (dpa/jW)