20.02.2003 / Ausland / Seite 8

Abfuhr für Verbotswünsche

Frankreich verweigert Unterstützung für Spanien bei Repression gegen Batasuna

Ralf Streck, San Sebastian

Das Verbotsverfahren gegen die baskische Partei Batasuna (Einheit) ist ein Debakel. Offenbar ist das auch nach Paris durchgesickert. So hat jetzt der zweite Mann der französischen Polizei ein solches Verbot, wie es Spanien von Frankreich fordert, als »Delikt gegen die Meinungsfreiheit« deklariert. Man könne »nicht alles machen«, sagte Bernard Squarcini, Anwärter auf den Chefsessel des geheimdienstähnlichen Renseignements Généraux (RG). Er ist auch gegen ein Verbot ...

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