Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Mittwoch, 2. April 2025, Nr. 78
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 1 / Inland

Rüstungsexporte: Paris interveniert

Berlin. Die französische Botschafterin in der Bundesrepublik, Anne-Marie Descôtes, hat mit scharfen Worten die deutsche Rüstungsexportpolitik kritisiert. Ihrem Eindruck nach sei »das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar«, so Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Arbeitspapier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die Intervention zielt auf das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien, das noch bis Ende März läuft. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert laufen dazu »intensive Gespräche« innerhalb der Bundesregierung. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) warnte davor, dem französischen Druck nachzugeben. Die »Drohungen« von Descôtes seien »eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch«, erklärte sie. Die Bundesregierung müsse gegenüber Paris auf ein Ende der Waffenlieferungen an »die islamistische Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien dringen«. (AFP/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Inland