Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.03.2019, Seite 1 / Ausland

May will heute erneut zu »Brexit« abstimmen lassen

London. Nach ihrem Rücktrittsangebot hofft die britische Premierministerin Theresa May, ihr »Brexit«-Abkommen doch noch im Parlament durchsetzen zu können. Sie will am heutigen Freitag erneut darüber abstimmen lassen und hofft auf neue Unterstützer. Die nordirische DUP, die als Mehrheitsbeschafferin nötig wäre, bleibt allerdings weiterhin bei ihrer Ablehnung. Es wäre bereits das dritte Votum im britischen Unterhaus über den »Brexit«-Vertrag. Ob es heute tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist jedoch ungewiss. Die Regierung wartet noch auf die Zustimmung von Parlamentspräsident John Bercow. Der hatte zuvor erklärt, die Regierung könne nur ein weiteres Mal über den »Brexit«-Vertrag abstimmen lassen, wenn dieser verändert worden sei. Eine Regierungssprecherin sagte, man sei sich dessen bewusst. Die Absprache dazu sei im Gange. (AFP/jW)