05.04.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Katalog à la Orwell

Bundesinnenministerium will Deutschland umfassend abhören und überwachen lassen

Ulla Jelpke

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt für die bundesdeutschen Geheimdienste weitgehende Erweiterungen ihrer Befugnisse. Ein Referentenentwurf sorgt in der Koalition für erhebliche Spannungen. Das Ministerium begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, einen »harmonisierenden Rechtsrahmen« zu schaffen, der die Befugnisse der Geheimdienste einander angleicht und Unterschiede zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundesebene beseitigt....

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