»Einfachere« Asylverfahren geplant

Berlin. In der Bundesregierung herrscht offenbar Uneinigkeit über einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylklageverfahren. Laut dpa-Meldung vom Wochenende habe das SPD-geführte Justizministerium vor einigen Tagen verhindert, dass ein Referentenentwurf aus dem CSU-geführten Innenministerium zur Stellungnahme an Länder und Verbände weitergeleitet wurde. Das grundsätzliche Vorhaben war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verabredet worden. Demnach ist eines der Ziele, Verwaltungsgerichte zu entlasten. Zu Jahresbeginn hatten sich dort mehr als 300.000 Verfahren zum Thema Asyl angehäuft. Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht Grundsatzfragen allgemeingültig klären können. Bislang entscheiden Oberverwaltungsgerichte immer wieder über die gleichen Fragen. (dpa/jW)