Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 4 / Inland

Vereinbarung für raschere Abschiebungen

Berlin. Eine Vereinbarung »zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren« haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Berlin unterzeichnet. Das SPD-geführte Bundesland verspricht sich davon eine Entlastung, da der Bund sich nun um die Beschaffung von Passersatzpapieren und die Abschiebung von Personen, die nach den »Dublin-Regeln« in einem anderen EU-Staat ihren Asylantrag stellen müssen, kümmern wird. Die Bundespolizei soll sie an einem »Übergabepunkt« nahe der Unterkunft abholen. (dpa/jW