75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 11.04.2019, Seite 2 / Ausland

Schweiz: Erstmals Referendum annulliert

Lausanne. Das höchste Schweizer Gericht in Lausanne hat erstmals das Ergebnis einer Volksabstimmung auf Bundesebene annulliert. Die Regierung habe falsche Angaben gemacht und das Transparenzgebot verletzt, hieß es in dem Urteil vom Mittwoch. Die Abstimmung über die Besteuerung verheirateter Doppelverdiener von 2016 muss nun wiederholt werden. Die Regierung hatte den Vorstoß mit Verweis auf falsche Angaben zur Ablehnung empfohlen, da es nur um 80.000 möglicherweise betroffene Paare gehe. Sie verschwieg, dass sie sich dabei auf eine 15 Jahre alte Schätzung bezog. Tatsächlich waren 450.000 Paare betroffen, wie die Regierung 2018 einräumen musste. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland