Meldungen des Tages

Roeder-Auftritt als Panne qualifiziert

BONN. Der Auftritt des Rechtsterroristen Manfred Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr war nach Ansicht der verantwortlichen Offiziere »eine Peinlichkeit«, über die aber, so hofften sie, mit der Zeit »Gras wachsen« würde. Aus diesem Grund sei der Vortrag Roeders im Januar 1995 auch nicht dem Kommandeur der Hamburger Akademie gemeldet worden, sagte der damalige Chef des Akademiestabes, Norbert Schwarzer, am Mittwoch in Bonn vor dem Bundestags- Untersuchungsausschuß zur Aufklärung rechtsextremistischer Vorfälle in den Streitkräften. Schwarzer betonte, alle Beteiligten seien sich einig gewesen, daß es sich bei dem Vortrag um »einen einmaligen Vorfall« gehandelt habe. (AP/jW)

BVerfG-Urteil gegen Flüchtlinge

KARLSRUHE. Fluggesellschaften dürfen asylsuchende Ausländer ohne Visum nicht nach Deutschland befördern. Diese im Ausländergesetz verankerte Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums zur Abwehr von Asylbewerbern bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß. Anderslautende Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) erklärten die BVerfG-Richter dagegen für unzulässig. Das Grundrecht auf Asyl schütze asylsuchende Ausländer, nicht jedoch die sie befördernden Fluggesellschaften, betonten die Verfassungsrichter. Vor dem BVG in Berlin hatten die Fluggesellschaften Air India und Air France geklagt.

(AFP/jW)

Protest gegen Arbeitsplatz-Vernichtung

MAGDEBURG. Mehrere hundert Baubeschäftigte haben am Mittwoch in Magdeburg gegen Arbeitsplatzvernichtung beim Unternehmen Hochbau AG protestiert. Die IG Bauen-Agrar- Umwelt wirft der von Helmut Penz geführten Firma vor, Mitarbeitern seit Monaten Löhne, Gehälter und Abfindungen aus Sozialplänen in Millionenhöhe vorzuenthalten. Nach Angaben des sachsen-anhaltinischen Gewerkschaftschefs Andreas Steppuhn hat die Hochbau AG mehr als 1 000 Mitarbeiter in den neuen Ländern entlassen. Penz herrscht mit seiner Firma über 73 Einzelfirmen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Nach Ansicht der Demonstranten sei auf »brutalste Weise« Arbeitsplatzabbau betrieben worden. Gleichzeitig seien aber beim Verkauf der von Treuhand und BvS überlassenen Immobilien hohe Gewinne erzielt worden.

AP/jW