Hintergrund

Historisches Gespür des Imperiums: Exakt am Jahrestag der Invasion in der Schweinebucht haben die USA ihre Aggressionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua weiter verschärft. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton nutzte am Mittwoch (Ortszeit) einen Auftritt vor Teilnehmern des gescheiterten Überfalls auf das revolutionäre Kuba 1961, um neue Strafmaßnahmen gegen die »Troika der Tyrannei« und die »Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus« zu verkünden.

Die USA schränken unter anderem die Reisefreiheit ihrer Bürger nach Kuba wieder ein. Zudem dürfen in den USA lebende Kubaner künftig im Quartal nur noch maximal 1.000 Dollar pro Person an Angehörige auf der Insel überweisen.

US-Außenminister Michael Pompeo seinerseits verkündete, dass US-Bürger ab dem 2. Mai gegen ausländische Unternehmen klagen können, die nach der Revolution 1959 in Kuba enteignetes Eigentum nutzen.

Die kubanische Regierung wies die Verschärfung der US-Blockadepolitik in einer offiziellen Erklärung zurück, die am Donnerstag auf der Titelseite der Tageszeitung Granma veröffentlicht wurde. Man rufe dazu auf, »die irrationale Eskalation und die feindselige Aggressionspolitik der Regierung Donald Trump zu stoppen«. Kuba werde sich auch durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von seinem internationalistischen Weg abbringen lassen. Zudem verurteilte die kubanische Regierung auch die weitere Verschärfung der US-Aggression gegen Venezuela und Nicaragua. Das Finanzministerium in Washington hatte am Mittwoch neue Strafmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas und ein nicaraguanisches Finanzinstitut, die Banco Corporativo, verhängt.

»Eure Sanktionen machen uns nur noch stärker« und seien »illegal und unmoralisch«, erklärte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch in Caracas. (scha)