17.04.2019 / Thema / Seite 12

Den Einfluss der Multis zurückdrängen

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei Die Linke meint: Das Europäische Parlament muss gestärkt, der Kampf um eine soziale EU verstärkt werden

Martin Schirdewan

Wir sind uns einig: So wie die Europäischen Union ist, kann und darf sie nicht bleiben. In der EU gibt es große demokratische Defizite, auch weil der Einfluss von Lobbyisten auf allen Ebenen der Politik so stark ist. Das konnten wir zuletzt am Beispiel der Urheberrichtlinie, der Debatte um Artikel 13 und die Uploadfilter sehen, bei denen auf Druck der Verlage und der Verwertungsgesellschaften kurzerhand von der CDU/CSU, aber insbesondere auch der zuständigen SPD-Jus...

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