332 »Reichsbürgern« Waffenschein entzogen

Stuttgart. Das baden-württembergische Innenministerium hat sogenannten Reichsbürgern zwischen Februar 2017 und Januar 2019 die Erlaubnis für insgesamt 332 Waffen entzogen. Das teilte das Ministerium am Montag in Stuttgart mit, wie der Sender SWR auf seiner Internetseite berichtete. Wer wie die »Reichsbürger« die Existenz der BRD und des Rechtsstaates leugne, so Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) laut Mitteilung, der »darf auch keinen Zugang zu Waffen haben«. Das Land mache ernst mit der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene, hieß es. Strobl hatte die Waffenbehörden im Januar 2017 angewiesen, »Reichsbürgern« keine Waffenscheine mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Das Ergebnis sei nur eine Zwischenbilanz, weitere 35 Widerrufsverfahren seien eingeleitet. Dem Bericht zufolge gehören der Szene in Baden-Württemberg derzeit schätzungsweise 3.200 Personen an.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Statt dessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes seien »Selbstverwalter« noch gefährlicher, da sie zum Teil bereit seien, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen. (jW)