Österreichs Parlament beschließt Sozialabbau

Wien. Das österreichische Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ eine »Neuregelung« der Sozialleistungen beschlossen, die vor allem für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern Einschnitte enthält. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, dass mit der Reform 70.000 Kinder von der Regierung in ein chancenloses Leben geschickt würden.

Die KPÖ Steiermark kritisierte, dass durch das neue Gesetz Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe keine Wohnbeihilfe oder Wohnunterstützung mehr bekämen. Allein in der Steiermark seien davon Tausende Menschen betroffen, denen der Verlust ihrer Unterkunft droht. Die Kommunisten wollen im Landtag Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen beantragen. (dpa/jW)