Slowakei: Faschisten bleiben legal

Bratislava. Nach einem knapp zwei Jahre dauernden Verfahren hat das Oberste Gericht der Slowakei entschieden, die im Parlament vertretene »Volkspartei Unsere Slowakei« (LSNS) nicht zu verbieten. Es gebe nicht genug Beweise, dass das Programm und die Tätigkeit gegen die demokratische Grundordnung verstießen, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung. Unabhängig von dem nun abgeschlossenen Verbotsverfahren laufen weitere Gerichtsverfahren gegen Parteichef Marian Kotleba und mehrere Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts auf rassistische Hetze. Kotleba hatte u. a. bei einer Gedenkfeier für den 1939 von Nazideutschland eingesetzten slowakischen Diktator Jozef Tiso den Code »1488« verwendet, der unter Neonazis weltweit als Kombination eines rassistischen Slogans mit dem Gruß »Heil Hitler!« gilt. (dpa/jW)