Solidarität mit Venezuela
Von Matthias István KöhlerEs begann als Feier zum 25jährigen Bestehen der deutschsprachigen Ausgabe der Granma Internacional und entwickelte sich zum Ausgangspunkt für eine große Solidaritätsaktion für Venezuela: Am Freitag abend haben verschiedene Soligruppen in der jW-Ladengalerie beschlossen, gemeinsam unter der Losung »Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!« am 28. Mai in Berlin eine öffentlichkeitswirksame Manifestation zu veranstalten.
Der Vorschlag dazu kam von Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai. Der Verlag gibt seit 2017 auch die Monatszeitung der Kommunistischen Partei Kubas auf deutsch heraus. Ziel sei, 800 Besucher im Humboldt-Saal der Urania zu versammeln und per Internetübertragung Hunderttausende zu erreichen. Dafür benötige es die Unterstützung von Organisationen und Einzelpersonen. Die Gäste in der jW-Ladengalerie waren sich einig: Die fortschrittlichen Kräfte dürfen nicht untätig bleiben, wenn unverhohlen der Sturz der linken Regierung in Caracas betrieben wird, die BRD mit ihrem durch Lateinamerika reisenden Außenminister Heiko Maas dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó ihre Unterstützung zusichert und bürgerliche Medien die Akzeptanz einer US-Militärintervention vorbereiten. Der Termin für die Veranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.
Der Botschafter Kubas, Ramón Ignacio Ripoll Díaz, erinnerte am Freitag an die schwierige Situation im Jahr 1994, als Kuba sich nach dem Zerfall des sozialistischen Lagers und einem Ausbau der Blockade durch die USA mit harten wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sah. Gegenwärtig, so der Botschafter, würde die US-Regierung die Maßnahmen gegen den sozialistischen Inselstaat erneut verschärfen, um die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu untergraben. »Es wird ihnen nicht gelingen«, so Diaz.
Warum, das wurde im Gespräch mit Vertretern von Kuba-Soligruppen deutlich. Marcel Kunzmann vom Blog »Cuba heute« erklärte, die Handelsbeziehungen Kubas seien sehr viel diversifizierter als in den 90er Jahren. Jörg Ruckmann von »Cuba Sí« legte dar, wie die neuen Sanktionen die Arbeit der Soligruppen erschweren. Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba machte auf die Bedeutung aufmerksam, die der Granma Internacional zukomme, da sie manipulativen Darstellungen der bürgerlichen Medien die »authentische Stimme« Kubas entgegensetze. Musikalischer Höhepunkt des Abends war der Auftritt von Nicolás Miquea. Er begeisterte mit lateinamerikanischen Rhythmen und virtuosem Gitarrenspiel. Zum Abschluss erklang »El Pueblo unido, jamás será vencido! – Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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